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   OVG Rheinland-Pfalz, 13.05.2009 - 10 A 10170/09.OVG   

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OVG Rheinland-Pfalz, 13.05.2009 - 10 A 10170/09.OVG (https://dejure.org/2009,11466)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13.05.2009 - 10 A 10170/09.OVG (https://dejure.org/2009,11466)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13. Mai 2009 - 10 A 10170/09.OVG (https://dejure.org/2009,11466)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für eine Anwendung der Konkurrenzregelung des § 40 Abs. 5 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) für die kinderbezogenen Anteile im Familienzuschlag

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2009, 1060
  • DÖV 2009, 772
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (14)

  • BVerwG, 01.09.2005 - 2 C 24.04

    Alimentation des barunterhaltsverpflichteten Beamten; Konkurrenz zwischen

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.05.2009 - 10 A 10170/09
    Ebenso kommt es auf die Bezeichnung der Leistung nicht an (vgl. GKÖD, K § 40, Rdnr. 133 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 1. September 2005 - 2 C 24.04 -, NVwZ 2006, 352, jeweils m.w.N.).

    Danach verfolgten nämlich beide Zuschläge dasselbe sozialpolitische Ziel, hatten eng aneinander angelehnte Leistungsvoraussetzungen und wurden jeweils monatlich gezahlt (vgl. im Einzelnen: BVerwG vom 1. September 2005, a.a.O. sowie unter Bestätigung dieser Rechtsprechung Urteil vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 107.07 -).

    Dies zeigt, dass Unterschiede hinsichtlich der Höhe der Zahlungen kein Kriterium sind, um eine entsprechende Leistung im Sinne des § 40 Abs. 5 BBesG auszuschließen (vgl. auch hierzu BVerwG, Urteil vom 1. September 2005 a.a.O.).

    Dem Besoldungsgesetzgeber kommt nach ständiger Rechtsprechung gemäß Art. 3 Abs. 1 und 33 Abs. 5 Grundgesetz - GG - ein verhältnismäßig weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September 2005, a.a.O. mit Hinweis auf BVerfGE 8, 1 sowie BVerfGE 81, 363).

    Das Alimentationsprinzip gebietet dem Dienstherrn nämlich nicht, alle finanziellen Belastungen auszugleichen, die durch solche familiären Besonderheiten auftreten können (BVerwG, Urteil vom 1. September 2005, a.a.O.).

    Im Übrigen wäre selbst bei einer Weiterzahlung der kinderbezogenen Familienzuschläge an den geschiedenen Beamten nicht zwangsläufig sicher gestellt, dass diese über entsprechend höhere Unterhaltszahlungen tatsächlich ungeschmälert den Kindern zugute kämen (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September 2005, a.a.O.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.1995 - 2 A 11314/95

    Alimentationsprinzip ; Allgemeiner Gleichheitssatz; Ermessen des

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.05.2009 - 10 A 10170/09
    Die unterschiedliche Behandlung des kindergeldbeziehenden und des barunterhaltspflichtigen Besoldungsempfängers berührt schon den Schutzbereich des Willkürverbots nicht, weil damit ungleiche Tatbestände eine ihrer Unterschiedlichkeit gemäße Regelung erfahren (vgl. BVerwG, Urteile vom 1. September 2005 und vom 19. Februar 2009, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22. November 1995 - 2 A 11314/95.OVG -, Schütz ES/C I 1.1 Nr. 58).

    Ob der Ausfall familienbezogener Besoldungsleistungen zu einer Verminderung seiner Unterhaltspflichten führt oder sich die Einkommenseinbußen - z.B. wegen erlangter Steuervorteile - insoweit nicht auswirken (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22. November 1995, a.a.O.), hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

  • BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91

    Beamtenkinder

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.05.2009 - 10 A 10170/09
    Das Bundesverfassungsgericht hat dabei den verheirateten Beamten mit zwei Kindern, dessen Alimentation jedenfalls verfassungsgemäß ist, der Beamtenfamilie mit drei und mehr Kindern gegenübergestellt und so einen etwaigen Fehlbedarf ab dem dritten Kind ermittelt (vgl. im Einzelnen BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 29/91 u.a. -, BVerfGE 99, 300).
  • VG Düsseldorf, 06.02.2009 - 13 K 5723/07
    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.05.2009 - 10 A 10170/09
    Diese Besonderheiten ändern aber nichts an der Vergleichbarkeit der Leistung mit dem besoldungsrechtlichen Familienzuschlag, solange und soweit die Besitzstandszulage für das betreffende Kind tatsächlich monatlich fortgezahlt wird (ebenso OVG NRW, Urteil vom 29. Oktober 2008 - 21 A 459/07 -, DVBl. 2009, 399 und juris; Schwegmann/Summer, Bundesbesoldungsgesetz, § 40 Rdnrn. 12k und 13e; GKÖD K § 40 Rdnr. 133; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 12. März 2008 - 1 K 2010/06 - sowie VG Aachen, Urteil vom 11. Januar 2007 - 1 K 830/06 - offen gelassen bei VG Düsseldorf, Urteil vom 6. Februar 2009 - 13 K 5723/07 -, alle zitiert aus juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2008 - 21 A 459/07

    Anspruch einer kindergeldberechtigten teilzeitbeschäftigten Beamtin auf Gewährung

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.05.2009 - 10 A 10170/09
    Diese Besonderheiten ändern aber nichts an der Vergleichbarkeit der Leistung mit dem besoldungsrechtlichen Familienzuschlag, solange und soweit die Besitzstandszulage für das betreffende Kind tatsächlich monatlich fortgezahlt wird (ebenso OVG NRW, Urteil vom 29. Oktober 2008 - 21 A 459/07 -, DVBl. 2009, 399 und juris; Schwegmann/Summer, Bundesbesoldungsgesetz, § 40 Rdnrn. 12k und 13e; GKÖD K § 40 Rdnr. 133; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 12. März 2008 - 1 K 2010/06 - sowie VG Aachen, Urteil vom 11. Januar 2007 - 1 K 830/06 - offen gelassen bei VG Düsseldorf, Urteil vom 6. Februar 2009 - 13 K 5723/07 -, alle zitiert aus juris).
  • VG Gelsenkirchen, 12.03.2008 - 1 K 2010/06

    Familienzuschlag, Teilzeit, TVöD, TVÜ-VKA, BAT

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.05.2009 - 10 A 10170/09
    Diese Besonderheiten ändern aber nichts an der Vergleichbarkeit der Leistung mit dem besoldungsrechtlichen Familienzuschlag, solange und soweit die Besitzstandszulage für das betreffende Kind tatsächlich monatlich fortgezahlt wird (ebenso OVG NRW, Urteil vom 29. Oktober 2008 - 21 A 459/07 -, DVBl. 2009, 399 und juris; Schwegmann/Summer, Bundesbesoldungsgesetz, § 40 Rdnrn. 12k und 13e; GKÖD K § 40 Rdnr. 133; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 12. März 2008 - 1 K 2010/06 - sowie VG Aachen, Urteil vom 11. Januar 2007 - 1 K 830/06 - offen gelassen bei VG Düsseldorf, Urteil vom 6. Februar 2009 - 13 K 5723/07 -, alle zitiert aus juris).
  • VG Aachen, 11.01.2007 - 1 K 830/06

    Gewährung von kinderbezogenen Anteilen eines Familienzuschlages ohne Kürzung;

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.05.2009 - 10 A 10170/09
    Diese Besonderheiten ändern aber nichts an der Vergleichbarkeit der Leistung mit dem besoldungsrechtlichen Familienzuschlag, solange und soweit die Besitzstandszulage für das betreffende Kind tatsächlich monatlich fortgezahlt wird (ebenso OVG NRW, Urteil vom 29. Oktober 2008 - 21 A 459/07 -, DVBl. 2009, 399 und juris; Schwegmann/Summer, Bundesbesoldungsgesetz, § 40 Rdnrn. 12k und 13e; GKÖD K § 40 Rdnr. 133; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 12. März 2008 - 1 K 2010/06 - sowie VG Aachen, Urteil vom 11. Januar 2007 - 1 K 830/06 - offen gelassen bei VG Düsseldorf, Urteil vom 6. Februar 2009 - 13 K 5723/07 -, alle zitiert aus juris).
  • BVerfG, 19.11.2003 - 2 BvR 1476/01

    Keine Grundrechtsverletzung durch Nichtgewährung des kinderbezogenen

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.05.2009 - 10 A 10170/09
    Im Rahmen dieses Gestaltungsspielraums ist es zunächst sachgerecht, dass er in Anknüpfung an die kindergeldrechtliche Entscheidung ausschließlich demjenigen Elternteil den Anspruch auf die kinderbezogenen Anteile im Familienzuschlag ungeteilt zukommen lässt, bei dem die Betreuung der Kinder tatsächlich stattfindet und in dessen Haushalt der auszugleichende finanzielle Mehrbedarf demnach regelmäßig anfällt und befriedigt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. November 2003 - 2 BvR 1476/01 -, NVwZ 2004, 336 und juris).
  • BVerwG, 15.11.2001 - 2 C 69.00

    Familienzuschlag; Kürzung des -; öffentlicher Dienst.

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.05.2009 - 10 A 10170/09
    Im Unterschied zur Fallgestaltung in der vom Verwaltungsgerichtshof in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. November 2001 (- 2 C 69/00 -, DVBl. 2002, 780 und juris) erschöpft sich die Besitzstandszulage hier gerade nicht nur in einem einmaligen Effekt als Vergleichsfaktor für die gehaltsmäßige Einstufung des Beschäftigten, sondern wird laufend monatlich neben dem Gehalt fortgezahlt.
  • BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86

    Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.05.2009 - 10 A 10170/09
    Dem Besoldungsgesetzgeber kommt nach ständiger Rechtsprechung gemäß Art. 3 Abs. 1 und 33 Abs. 5 Grundgesetz - GG - ein verhältnismäßig weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September 2005, a.a.O. mit Hinweis auf BVerfGE 8, 1 sowie BVerfGE 81, 363).
  • BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 890/07

    Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Sonderurlaub zur Kinderbetreuung

  • BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 107.07

    Familienzuschlag; kinderbezogener Anteil; Konkurrenzklausel; Tätigkeit im

  • BVerfG - 2 BvL 29/91 (anhängig)
  • BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52

    Teuerungszulage

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2011 - 1 A 760/09

    Anspruch auf Zahlung der kinderbezogenen Anteile im Familienzuschlag ohne Kürzung

    Ebenso schon zu den Besitzstandszulagen nach §§ 11 TVÜ-Bund, 11 TVÜ-VKA, welche entgegen dem insoweit substanzlosen Zulassungsvorbringen dem § 10 TVÜ-BA, soweit hier von Interesse, inhaltlich entsprechen: OVG NRW, Urteil vom 29. Oktober 2008 - 21 A 459/07 -, a.a.O. (zu § 11 TVÜ-Bund), Beschluss vom 27. April 2009 - 1 A 3539/07 -, n.v. (zu § 11 TVÜ-Bund), und Urteil vom 21. Februar 2011 - 1 A 600/09 -, n.v. (zu § 11 TVÜ-VKA); OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. Mai 2009 - 10 A 10170/09 -, juris (zu § 11 TVÜ-Bund); BVerwG, Urteile vom 16. Dezember 2010 - 2 C 41.09 - (=Revisionsentscheidung zu dem vorzitierten Urteil des OVG NRW vom 29. Oktober 2008 - 21 A 459/07 - zu § 11 TVÜ-Bund), - 2 C 43.09 - und - 2 C 51.09 - (jeweils zu § 11 TVÜ-Bund) sowie - 2 C 42.09 - und - 2 C 44.09 - (jeweils zu § 11 TVÜ-VKA), alle in juris; BAG, Urteil vom 25. Februar 2010 - 6 AZR 809/08 -, ZTR 2010, 306 = juris, Rn. 12 bis 14 (zu § 11 TVÜ-Bund); Sander, in: Schwegmann/Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Stand: Dezember 2010, BBesG § 40 Rn. 12k und 13e; Schinkel/Seifert, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Stand: Februar 2011, in: Fürst, GKÖD, BBesG § 40 Rn. 133.

    Zur Kritik hieran vgl. insbesondere OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. Mai 2009 - 10 A 10170/09 -, juris Rn. 28, und Schinkel/Seifert, a.a.O.

  • BVerwG, 16.12.2010 - 2 C 51.09

    Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Bund; Konkurrenz zwischen Familien-, Sozial- und

    - OVG Rheinland-Pfalz - 13.05.2009 - AZ: OVG 10 A 10170/09.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2011 - 1 A 1188/09

    Doppelte Berücksichtigung derselben Konkurrenzsituation bei tarifvertraglichen

    Ebenso schon zu dieser Besitzstandszulage und zu der ihr inhaltlich entsprechenden Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-VKA: OVG NRW, Urteil vom 29. Oktober 2008 - 21 A 459/07 -, a.a.O. (zu § 11 TVÜ-Bund), Beschluss vom 27. April 2009 - 1 A 3539/07 -, n.v. (zu § 11 TVÜ-Bund), und Urteil vom 21. Februar 2011 - 1 A 600/09 -, n.v. (zu § 11 TVÜ-VKA); OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. Mai 2009 - 10 A 10170/09 -, juris (zu § 11 TVÜ-Bund); nunmehr BVerwG, Urteile vom 16. Dezember 2010 - 2 C 41.09 - (= Revisionsentscheidung zu dem vorzitierten Urteil des OVG NRW vom 29. Oktober 2008 - 21 A 459/07 - zu § 11 TVÜ-Bund), - 2 C 43.09 - und - 2 C 51.09 - (jeweils zu § 11 TVÜ-Bund) sowie - 2 C 42.09 - und - 2 C 44.09 - (jeweils zu § 11 TVÜ-VKA), alle in juris; BAG, Urteil vom 25. Februar 2010 - 6 AZR 809/08 -, ZTR 2010, 306 = juris, Rn. 12 bis 14 (zu § 11 TVÜ-Bund); Sander, in: Schwegmann/Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Stand: Dezember 2010, BBesG § 40 Rn. 12k und 13e; Schinkel/Seifert, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Stand: Februar 2011, in: Fürst, GKÖD, BBesG § 40 Rn. 133.

    Zur Kritik hieran vgl. insbesondere OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. Mai 2009 - 10 A 10170/09 -, juris Rn. 28, und Schinkel/Seifert, a.a.O.

  • VG Münster, 05.04.2018 - 5 K 3475/16
    vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 2 C 41/09 -, juris Rz. 9; OVG O. , Beschluss vom 12. April 2011- 1 A 1188/09- juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. Mai 2009- 10 A 10170/09-, juris; BAG, Urteil vom 25. Februar 2010- 6 AZR 809/08-, juris Rz.12 ; a. A. aber VGH BW, Beschluss vom 28. August 2007- 4 S 2586/06-, nicht veröffentlicht.
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